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Entschieden gegen Krieg und Aggression

Zu Beginn der Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek am 3. März 2022 habe ich als Vorsitzender der Bezirksversammlung Wandsbek eine Rede zum Krieg in der Ukraine gehalten. Nachfolgend der Text des Redebeitrages im Original.

„Sehr geehrter Herr Bezirksamtsleiter,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie hier im Bürgersaal und alle, die per Live-Stream zuschauen. Die Sitzung ist eröffnet.

Es ist in diesen Tagen schwer, zu einer Normalität zu finden, denn 77 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ist das Unvorstellbare geschehen: Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg verängstigt Millionen von Menschen, tötet Tausende, zerstört Häuser, Schulen, Kitas, Krankenhäuser – die Infrastruktur ganzer Städte und Gemeinden – durch gezielten Beschuss und Bombardement.

Dieses geschieht seit einer Woche mitten in Europa, in der Ukraine, in einem souveränen Staat. Die nicht zu rechtfertigende Invasion und Aggression seitens Russlands ist nicht hinnehmbar. Die Staatengemeinschaft reagiert so geschlossen wie nie: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit breiter Mehrheit verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert. Diese breite Ablehnung und Verurteilung dieses Angriffskrieges ist ein wichtiges Zeichen. Die Resolution richtet sich gegen den Aggressor Putin und seine Machthaber – sie richtet sich ausdrücklich nicht gegen das russische Volk.

Wir befinden uns in einer Zeitenwende historischen Ausmaßes. Die Auswirkungen für unser aller Zukunft sind kaum zu beschreiben.

Die getroffenen Sanktionen gegen den Aggressor Putin und seiner Machtclique in Russland sind stark und zeigen Wirkung. Mögen sie dazu beitragen, den Krieg schnell zu beenden.

Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen gegenüber der Ukraine und den von Krieg betroffenen Menschen aus aller Welt, aus Deutschland und aus Hamburg, auch gerade heute von zehntausenden Schülerinnen und Schülern in unserer Stadt, sind eindrucksvoll und ein wichtiges Zeichen der Anteilnahme und des Protestes gegen den Krieg und für Freiheit und Demokratie.

Die Lage für die Menschen in der Ukraine bleibt unterdessen schwierig und gefährlich. Der Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, sich gegen die anrückenden schwer bewaffneten Einheiten der russischen Armee zu stellen, beeindruckt uns. Die Sorgen und das Leid der Menschen, die sich in Kellern und U-Bahnhöfen zu retten versuchen, treffen uns tief in Herz. Ihre Schicksale berühren uns.

Wir fordern: Herr Putin, stoppen Sie die Angriffe, stoppen Sie das Leid, die Zerstörung und den Tod. Ziehen Sie Ihre Truppen zurück. Wir wollen Frieden in der Ukraine und in Europa!

Wir erleben auf unserem Kontinent eine der größten Flüchtlingsbewegungen nach 1945.

Unser Land zeigt sich in dieser Ausnahmesituation solidarisch. Die Stadt Hamburg hat sich auf das Eintreffen von Geflüchteten aus der Ukraine vorbereitet. In unserem Bezirk befindet sich das Zentrale Ankunftszentrum, in dem schon die ersten Familien und Alleinreisenden angekommen sind und versorgt werden. Entsprechende Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung sind verfügbar und müssen vermutlich noch weiter ausgebaut werden – die ukrainische Community in Hamburg unterstützt mit weiteren privaten Angeboten.

Die Hilfsbereitschaft ist groß. Unsere gemeinsamen Anstrengungen werden auch groß sein müssen – sicherlich werden sich auch die politischen Beratungen hier in der Bezirksversammlung in allernächster Zeit mit den Auswirkungen der humanitären Katastrophe beschäftigen.

Ich möchte mich, sicherlich auch in Ihrer aller Namen, für die gezeigte Solidarität, die die Hamburgerinnen und Hamburger zeigen, sehr herzlich bedanken. Das ist ein kleiner Hoffnungsschimmer in diesen dunklen Tagen.

Bleiben auch wir in diesen für uns alle herausfordernden Stunden und Tagen beieinander und solidarisch und stellen wir uns entschieden gegen Krieg und Aggression.

Ich möchte Sie bitten, bevor wir mit der Sitzung der Bezirksversammlung beginnen, sich für eine Schweigeminute an die Opfer des Krieges und zur Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu erheben.

Vielen Dank für Ihre Solidarität!“