Archiv der Kategorie: Bezirksversammlung

Senat stellt Mittel für die Umgestaltung des Saseler Marktes bereit

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2019/2020 hat der Hamburger Senat ein Sanierungsprogramm für Hamburger Plätze neu gestartet. In Wandsbek soll der Saseler Markt mit Mitteln aus diesem Programm neu gestaltet werden.

Anja Quast, Vorsitzende der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Mit der Umgestaltung des Saseler Marktes setzen wir ein weiteres Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag um und freuen uns, dass die Saselerinnen und Saseler nun einen nach ihren Wünschen gestalteten Platz im Stadtteil bekommen.“

Oliver Schweim, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in Wandsbek: „Die Sanierung des Saseler Marktes liegt uns GRÜNEN sehr am Herzen. Der neugestaltete Marktplatz soll ein attraktiver Mittelpunkt für den Stadtteil werden. Daher freuen wir uns besonders, dass die Umgestaltung jetzt mit Hilfe des Sanierungsprogramms verwirklicht werden kann.“

Insgesamt stellt der Senat 10 Millionen Euro für die Sanierung der Hamburger Plätze zur Verfügung. Die Bezirksämter waren aufgerufen, aus den Bezirken Plätze zu melden, die neu gestaltet werden sollen. Damit setzt der Senat neben dem Erhaltungsprogramm für Straßen und dem Schnellbahnausbau (auf Wandsbeker Gebiet die Linien U1, S4 und U5) einen weiteren Schwerpunkt in der Pflege der öffentlichen Infrastruktur. Zusätzliche Mittel sollen für die Sanierungen öffentlicher Spielplätze und Toiletten, die Grünpflege auf Friedhöfen und andere dringliche Instandhaltungsmaßnahmen von Wegen oder Anlagen (insgesamt rund sechs Millionen Euro) aufgebracht werden.

Die Mittel für die Planung des Saseler Marktes hat die Wandsbeker Bezirksversammlung schon vor einiger Zeit reserviert. Der Planungsprozess kann verkürzt werden, weil direkt auf Basis der gefunden Verständigung mit den Beteiligten vor Ort in die Entwurfsplanung eingestiegen werden kann. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Senatsprogramm kann anschließend mit der Umsetzung begonnen werden.

Grundlage für die Planung soll der mit den Beteiligten vor Ort gefundene Konsens sein und die Planungen sollen öffentlich vorgestellt werden. Dabei ist es rot-grün wichtig, dass die in den Gesprächen mit den Vereinen und Verbänden aus dem Stadtteil gefundenen Lösungen für strittige Fragen rund um das Thema Parkplätze Teil der Planungen sind.

André Schneider, Regionalsprecher Alstertal der Wandsbeker SPD-Fraktion: „In ausführlichen Verhandlungen wurde eine Einigung gefunden, wie der Platz neu gestaltet werden soll. Dieser Kompromiss wird jetzt in die Planungen aufgenommen und dann umgesetzt – so geht Planung in Zusammenarbeit mit den Beteiligten vor Ort.“

Frauke Häger, Regionalsprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Alstertal: „Die Alstertaler Bevölkerung wartet schon seit langer Zeit auf die Neugestaltung des Saseler Marktes. Mit den Mitteln aus dem neuen Senatsprogramm zur Platzgestaltung kann mit der Umgestaltung jetzt zügig begonnen werden.“

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Vorschläge für den Alstertaler Bürgerpreis 2018 gesucht!

Der Regionalausschuss Alstertal vergibt als Auszeichnung für Personen oder Institutionen, die durch besondere Leistungen in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen in der Region Alstertal aufgefallen sind, einen Bürgerpreis. Der Preis ist mit 400 Euro dotiert, kann aber auch auf mehrere Preisträger oder Preisträgerinnen aufgeteilt werden.

Auch für das Jahr 2018 soll wieder ein bzw. sollen mehrere Preisträger oder Preisträgerinnen ermittelt und für die entsprechenden Leistungen geehrt werden. Zur Vorbereitung der Entscheidung über den oder die künftigen Preisträger oder Preisträgerinnen bittet der Regionalausschuss Alstertal um die Zusendung schriftlich begründeter Vorschläge bis zum 15. November 2018 an die

Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Wandsbek
Schloßstraße 60, 22041 Hamburg,
oder per E-Mail Bezirksversammlung@wandsbek.hamburg.de, Tel. 428 81 2396.

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Kommunalpolitische Sprechstunde in Sasel

Am Sonnabend, den 7. Juli 2018 lädt die SPD Sasel in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr zur nächsten kommunalpolitischen Sprechstunde ein.
Mit dabei sind der Saseler SPD-Vorsitzende und Bezirksabgeordnete André Schneider und Kerstin Steden-Vagt, Mitglied im Regionalausschuss Alstertal.
Die Sprechstunde findet statt im SPD-Bürgerbüro Sasel in der Tagesstätte Roter Hahn, Kunaustraße 4, 22393 Hamburg.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Anliegen können auch vorab per E-Mail unter buergerbuero@spd-sasel.de mitgeteilt werden.

 

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Planungen am Saseler Markt können beginnen – die Umgestaltung nimmt Form an

Die Wandsbeker rot-grüne Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, dass noch in dieser Wahlperiode mit den Entwurfsplanungen für den Saseler Markt begonnen wird. Grundlage für die Planung soll der mit den Beteiligten vor Ort gefundene Konsens sein und die Planungen sollen öffentlich vorgestellt werden.

André Schneider, Regionalsprecher Alstertal der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Wir freuen uns, dass die konkreten Planungen für dieses Projekt jetzt begonnen werden können. Dabei ist es uns wichtig, dass die in den Gesprächen mit den Vereinen und Verbänden aus dem Stadtteil gefundenen Lösungen für strittige Fragen rund um das Thema Parkplätze Teil der Planungen sind.“

Dennis Paustian-Döscher, Fachsprecher Wirtschaft der GRÜNEN Bezirksfraktion Wandsbek: „Die Sanierung des Saseler Marktes liegt uns GRÜNEN sehr am Herzen. Der neugestaltete Marktplatz soll ein attraktiver Mittelpunkt für den Stadtteil werden. Daher freuen wir uns besonders, dass das Bezirksamt die Planungen jetzt vorantreibt.“

In dem von Bezirksamt und Bezirksversammlung abgestimmten Arbeitsprogramm für die nächsten zwei Jahre sind die Planungen zur Umgestaltung des Saseler Marktes für das Jahr 2019 vorgesehen. Der Planungsprozess kann verkürzt werden, weil direkt auf Basis der gefunden Verständigung mit den Beteiligten vor Ort in die Entwurfsplanung eingestiegen werden kann. Die Mittel für die Planung hat die Bezirksversammlung schon im Jahre 2012 in Höhe von 300.000 Euro bewilligt und Ende des Jahres 2016 noch einmal weitere rund 127.000 Euro hinzugefügt.

Schneider und Paustian-Döscher: „Am Saseler Markt würden wir nach einer verkürzten Planungsphase der baulichen Umsetzung einen Schritt näher kommen. Damit wird der nach den Wünschen der Saselerinnen und Saseler umgestaltete Marktplatz konkreter.“

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Warum es mit dem Saseler Markt nicht ganz so einfach ist und trotzdem weiter geht

Das Hamburger Abendblatt berichtete gestern in seiner Online-Ausgabe über den Saseler Markt. Ja, es dauert bereits ziemlich lange – als örtlicher Bezirksabgeordneter hätte ich mir auch eine schnellere Bearbeitung dieses Anliegens vorstellen können.

Aber es gibt natürlich Gründe, weshalb es so lange dauert. Diese werden auch im Artikel kurz erwähnt, sind aber leider die Ursache für viele Probleme im Zusammenhang mit Neuplanungen im Bezirk: Vakante Stellen im Bezirksamt können aufgrund von Bewerbermangel nicht nachbesetzt werden. Zusätzlich müssen viele Aufgaben erledigt werden, die an vertragliche Bedingungen gebunden sind und daher nicht liegengelassen werden können. Daher muss eine Priorisierung der Aufgaben vorgenommen werden.

Mich stört bei der Berichterstattung ein wenig, dass man immer nur einer Seite die Möglichkeit gibt, ihre Meinung so auszubreiten – es wäre schön und journalistisch auch geboten gewesen, sich die Meinung der politischen Seite dazu einmal anzuhören und auch darüber zu berichten, denn das dürfte nicht ganz uninteressant und unwichtig sein:

Dann hätte man erfahren können, dass das Arbeitsprogramm des Bezirksamtes gerade in der Bezirkspolitik diskutiert wird. Der Entwurf liegt den Fachsprechern der Fraktionen vor und – oh Wunder – der Saseler Markt ist Bestandteil dieses Arbeitsprogrammes! Nicht zuletzt auch auf Druck der rot-grünen Bezirkskoalition, weil die Umplanung des Saseler Marktes erklärtes Ziel von SPD und Grünen ist und im Koalitionsvertrag für die laufende Wahlperiode vereinbart wurde.

Am 18.1. wird der zuständige Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr noch keinen Beschluss über dieses Programm fassen, da es erst noch fraktionsintern diskutiert werden muss. Die SPD-Fraktion macht dies im Rahmen einer Klausurtagung vom 19.-20. Januar. Insofern hat es Hand und Fuß, dass der Initiative für ein lebenswertes Sasel ein Gesprächstermin erst nach diesem Klausurtermin angeboten wurde.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Planungen für den Saseler Markt mit dem zu beschließenden Arbeitsprogramm auf einem sehr guten Wege sind.

Den Online-Artikel vom Hamburger Abendblatt findet man hier:
https://www.abendblatt.de/hamburg/wandsbek/article213093195/Saseler-Markt-Zehn-Jahre-Planung-und-kein-Baustart-in-Sicht.html

 

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Kommunalpolitische Sprechstunde

Am Sonnabend, den 28. Oktober 2017 lädt die SPD Sasel in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr zur nächsten kommunalpolitischen Sprechstunde ein.

Mit dabei sind der Saseler SPD-Vorsitzende und Bezirksabgeordnete André Schneider und Kerstin Steden-Vagt, Mitglied im Regionalausschuss Alstertal.

André Schneider (Mitglied der Bezirksversammlung Wandsbek und Vorsitzender der SPD Sasel)

 

 

 

 

 

 

 

Die Sprechstunde findet statt im SPD-Bürgerbüro Sasel in der Tagesstätte Roter Hahn, Kunaustraße 4, 22393 Hamburg.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Anliegen können auch vorab per E-Mail unter buergerbuero@spd-sasel.de mitgeteilt werden.

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Bezirksversammlung Wandsbek geht in die Sommerpause

Heute tagte die Bezirksversammlung Wandsbek zum letzten Mal vor der Sommerpause. Die Bezirksversammlung stimmte der Beschlussempfehlung aus dem Regionalausschuss Alstertal zur Umsetzung der Verkehrsberuhigung in der Straße Langenstücken (Drs. 20-4538) mit den Stimmen von SPD, Grünen, Die Linke und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft gegen die Stimmen der CDU zu:

„Die P&R-Anlage am S-Bahnhof Poppenbüttel wurde 2016 erfolgreich und im Konsens mit der
Nachbarschaft Langenstücken/Stormarnplatz in Poppenbüttel fertiggestellt. Sie ist ein weiterer
wichtiger Baustein für einen modernen und umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehr und ein gutes Beispiel für gelungene kommunalpolitische Bürgerbeteiligung. Im Vorfeld des Antragsverfahrens zur Genehmigung der P&R-Anlage haben die Anlieger gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg erfolgreich Einigungsmöglichkeiten erwogen, um ein Klageverfahren abzuwenden und die Verkehrssituation vor Ort zu beruhigen. Daher wurden verkehrliche Maßnahmen anhand eines öffentlich-rechtlichen Vertrags der Anlieger mit der Stadt Hamburg im Januar 2015 festgeschrieben.

Es wurde zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, der P+R Betriebsgesellschaft mbH
und der Initiative Langenstücken vertraglich unter anderem vereinbart, dass die bereits seit längerem anstehende Umwandlung der Straße Langenstücken in eine Tempo-30-Zone im Zusammenhang mit dem Bau der P&R-Anlage umgesetzt werden soll. Markierte Parkflächen mit Parkscheibenregelungen waren auch Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen. Das Maßnahmenpaket sorgte für eine große Akzeptanz vor Ort bei den Vertragspartnern und Anliegern.

Mit Fertigstellung der P&R-Anlage wurde eine zweite Zu-/Abfahrt zum Saseler Damm eröffnet,
die zu einer Entlastung der Zufahrt Langenstücken/Stormarnplatz führen sollte. Eine Tempo-30-
Zone wurde in der Straße Langenstücken im Dezember 2016 realisiert. Auf der Straße wurden
für die Verkehrsberuhigung Parkflächenmarkierungen angeordnet und aufgetragen. Leider wurde hierbei die Parkscheibenregelung nicht umgesetzt. Ziel dieser Maßnahmen war es, dass die Nutzung und damit die Auslastung der P+R-Anlage optimiert werden und die Einhaltung des
Tempolimits vor Ort zu einer objektiven Verkehrsberuhigung führen sollte.

Da die aktuelle Situation im Langenstücken weiterhin nicht zufriedenstellend ist (Anwohner beobachten Staus, gefährliche Fahrmanöver, lautstarke Auseinandersetzungen von diversen Fahrzeughaltern etc.), sind vermutlich weitere verkehrsregelnde Maßnahmen notwendig. Inzwischen hat die Straßenverkehrsbehörde im Juni 2017 zusätzliche Parkverbotszonen zur Entzerrung der Verkehrssituation angeordnet, die aus Sicht der Anwohner und aller Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrende, PKW-, Taxis und Lieferfahrzeuge, die den Langenstücken sowohl aus Richtung Saseler Damm als auch Frahmredder nutzen wollen und oftmals im Stau stehen) allerdings noch nicht zu dem gewünschten Ergebnis einer nachhaltigen Verkehrsberuhigung geführt haben.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss als Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung beschließen:

Die zuständigen Fachbehörden und das Bezirksamt werden gebeten zu prüfen, welche zusätzlichen geeigneten Maßnahmen vor Ort dazu beitragen können, dass sich die verkehrliche Situation im Sinne des öffentlich-rechtlichen Vertrages der Anlieger mit der Freien und Hansestadt Hamburg sowie für eine erhöhte Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss verbessert:

Folgende Maßnahmen wären zu prüfen und umzusetzen:

1. Ausweitung der Tempo-30 Zone bereits ab Frahmredder.

2. Optimierung der Beschilderung im Langenstücken hinsichtlich des Parkens nur in markierten Bereichen (Zusatzzeichen nach StVO – Nr. 1053-30).

3. Eine engmaschige Überprüfung des ruhenden und des fließenden Verkehrs hinsichtlich
der Parkdauer und der allgemeinen Verkehrssituation und auch hinsichtlich der Einhaltung
von Tempo 30 in der Straße Langenstücken.

4. Bessere Beschilderung der Zufahrt zur P&R-Anlage vom Saseler Damm und Maßnahmen
gegen die Nutzung des Parkhauses als Umfahrung der Straße Langenstücken.

5. Überprüfung der Grünphase/Ampelschaltung Saseler Damm (Linksabbieger in Richtung
Langenstücken/Stormarnplatz).

6. Prüfung der Notwendigkeit von ergänzenden – auch baulichen – Maßnahmen zum bestehenden Zustand in der Straße Langenstücken sowie ggf. Aufnahme in das Arbeitsprogramm MR.

7. Dem Regionalausschuss wird über das Ergebnis der Prüfung berichtet. Sollte es mehrere
mögliche Varianten verkehrsregelnder Maßnahmen geben, wird darum gebeten, dass diese
dem Regionalausschuss vorgestellt werden.“

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Kommunalpolitische Sprechstunde mit Schneider und Steden-Vagt

Am Sonnabend, den 20. Mai 2017 findet die nächste Kommunalpolitische Bürgersprechstunde der SPD Sasel mit André Schneider (Mitglied der Bezirksversammlung Wandsbek) und Kerstin Steden-Vagt (Mitglied im Regionalausschuss Alstertal) statt.

In der Zeit von 10 bis 12 Uhr stehen die beiden Saseler SPD-Kommunalpolitiker für Fragen und Anregungen im SPD-Bürgerbüro in der Tagesstätte Roter Hahn, Kunaustraße 4 (gegenüber dem ALDI-Markt) zur Verfügung. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Wer nicht persönlich vorbeischauen kann, kann seine Fragen oder Anliegen auch per E-Mail an buergerbuero(at)spd-sasel.de an uns schicken.

„Die regelmäßig quartalsweise von uns beiden angebotenen kommunalpolitischen Sprechstunden sind für uns ein wichtiges Instrument unserer Arbeit in der Bezirksversammlung Wandsbek und ihren Ausschüssen. Sie ergänzen das Angebot der regelmäßig jeden ersten Sonnabend im Monat stattfindenden Sprechstunden der SPD Sasel im Bürgerbüro und sind ein gutes Mittel für den direkten Austausch miteinander. Kommen Sie gern auf einen Kaffee oder Tee vorbei – wir freuen uns auf Sie!“, so Schneider und Steden-Vagt.

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Treppen am Bahnhof Poppenbüttel werden saniert

Im Januar beantragten die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU im Regionalausschuss Alstertal, dass die Treppen der Fußgängerbrücke am Bahnhof Poppenbüttel durch die zuständige Fachbehörde saniert werden mögen.

Im Antrag dazu hieß es:

„Der Zugang zum Bahnsteig des S-Bahnhofs Poppenbüttel erfolgt über eine Fußgängerbrücke, welche die Gleise südlich des Bahnhofs überspannt und den Wentzelplatz mit dem Stormarnplatz verbindet. Die Brücke kann von beiden Seiten, neben barrierefreien Zugängen, über Treppen erreicht werden. Erst 2013 wurde diese neue Fußgängerbrücke, nach jahrelangem Provisorium, mit neuen Zuwegungen in Dienst gestellt, die sich anteilig im Verantwortungsbereich der Stadt und der Deutschen Bahn AG befindet.

Die Stufen dieser insgesamt drei zur Fußgängerbrücke führenden Treppen sind leider bereits jetzt aufgrund erheblicher Abnutzung nicht mehr verkehrssicher. Die visuell kontrastierenden Vorderkantenmarkierungen sind nicht mehr vorhanden. Stattdessen sind kleine Absätze an den Metall-Vorderkanten der Treppenstufen entstanden, die eine hohe Rutsch-, Stolper- und Verletzungsgefahr in sich bergen. Diesem Umstand sollte schnellstmöglich durch geeignete Maßnahmen begegnet werden.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Alstertal als Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung beschließen:

Der zuständigen Fachbehörde wird empfohlen, bei den zuständigen Dienststellen sowie der HHA AG sowie Deutsche Bahn AG dahingehend hinzuwirken, die jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Treppenstufen zur Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Poppenbüttel nachhaltig verkehrssicher zu machen und dabei etwaige Gewährleistungsansprüche heranzuziehen. Hierbei zählt insbesondere die Herstellung von Vorderkantenstufenmarkierungen gemäß DIN 32975 bei Ausschluss einer Stolper- oder Rutschgefahr (DIN 18040-1 und -2 sowie DIN 51130).“

Der Regionalausschuss beschloss diesen Antrag einstimmig, auch die Bezirksversammlung Wandsbek schloß sich dieser Beschlussvorlage einstimmig an.

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) hat nun gegenüber der Bezirksversammlung wie folgt zu diesem Beschluss Stellung genommen:

„Der in der Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal geschilderte Sachverhalt wird im Wesentlichen bestätigt. Die Verkehrssicherheit der Treppen ist trotz der festgestellten Mängel immer noch ausreichend gegeben. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) wird die Mängel beseitigen. Ein Auftrag zur Instandsetzung der Treppenstufen ist bereits erteilt. Die Durchführung der Baumaßnahme soll voraussichtlich zum Ende der Wintersaison 2017 beginnen.“

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Stellungnahme zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Sasel zwischen Hohensasel und Aalkrautweg und Feldblumenweg, Mellingburgredder

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek hat gestern eine Stellungnahme auf Antrag der rot-grünen Bezirkskoalition zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Sasel beschlossen.

Dem zuvorgegangen waren Eingaben von anliegenden Grundeigentümern und Nachbarn der bisher als Pferdewiese genutzten Fläche, die sich auf der ehemaligen S-Bahntrasse befindet.

Hier der Wortlaut der beschlossenen Stellungnahme:

„Die Auswahl für zukünftige Standorte der öffentlich-rechtlichen Unterbringung für Geflüchtete und Wohnungslose erfolgt auf Grundlage der Einigung zwischen den Bürgerschaftsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, des Senates und der Bezirke gemeinsam mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ aus dem Sommer 2016.

Grundlage dieser Verständigung ist u.a. die Schaffung sogenannter kleinerer Einheiten, die bevorzugt in den Stadtteilen entstehen sollen, die bisher kaum oder keinerlei Einrichtungen der öffentlichen Unterbringung aufweisen können. Durch eine breitere Verteilung soll eine bessere Integration ermöglicht werden.

Die Bezirksversammlung Wandsbek spricht sich für die Prüfung des Standortes Sasel aus. Ziel einer behördeninternen Vorprüfung wird sein, die Eignung des Standortes im Hinblick auf eine mögliche Bebauung in einem baurechtlichen Vorbescheidsverfahren zu klären. Im Zuge dieses Verfahrens wird geklärt, ob eine baurechtlich notwendige Befreiung grundsätzlich oder befristet erteilt werden kann. Erst nach dieser Prüfung kann festgestellt werden, ob und auf welcher Grundlage ein Bauantrag gestellt werden kann. Selbstverständlich werden wir dafür Sorge tragen, dass sämtliche naturschutzrelevanten Belange im Prüfverfahren angemessen berücksichtigt werden. Die von den Anwohnerinnen und Anwohnern vorgebrachten Hinweise finden wir wichtig und werden uns dafür einsetzen, dass diese ebenfalls in das Prüfverfahren einfließen.

Die Bezirksversammlung Wandsbek wird das Verfahren konstruktiv und im engen Austausch mit den betroffenen Nachbarn begleiten.“

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