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Erstmalige endgültige Herstellung der Krögerkoppel bis auf weiteres aussetzen

Die Wandsbeker rot-grüne Koalition hat für die Januar-Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr der Bezirksversammlung einen Antrag vorbereitet, dessen Ziel es ist, dass die durch das Bezirksamt Wandsbek vorgenommenen Planungen zur erstmaligen endgültigen Herstellung der Straße Krögerkoppel in Sasel bis auf weiteres ausgesetzt werden. Erst wenn das Überschwemmungsgebiet (ÜSG) entlang der Berner Au von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt festgesetzt ist sollen die Planungen zur erstmaligen endgültigen Herstellung der Straße wieder aufgenommen werden. Dazu André Schneider, Regionalsprecherder SPD-Bezirksfraktion für das Alstertal: „Dies macht vor allem auch deshalb Sinn, weil noch gar nicht klar ist, wie und ob auch eine Ausweisung als ÜSG noch Auswirkungen auf die Straßenplanungen haben wird. Wir möchten nicht noch mehr Verunsicherung bei den Grundeigentümern und Anliegern hervorrufen, als dies ohnehin schon der Fall ist. Andere notwendige Maßnahmen können daher aus unserer Sicht vorgezogen werden“.

Dennis Paustian-Döscher, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Bezirksfraktion ergänzt: „Erst wenn klar ist, wie es vor Ort weitergeht und nach Inkrafttreten einer Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebiets Berner Au soll der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr über die Wiederaufnahme der Maßnahme Krögerkoppel in das EEH-Arbeitsprogramm beraten. Die Grundeigentümer und Anwohner werden in den weiteren Planungsprozess selbstverständlich eingebunden und können ihre Wünsche mit einbringen“.

Das Bezirksamt Wandsbek plant zurzeit die erstmalige endgültige Herstellung einer Reihe von Straßen im Bezirksamtsbereich. Aufgrund des Schadensbildes gehört auch die Wohnstraße Krögerkoppel zu den Straßen, die im Rahmen des bezirklichen EEH-Arbeitsprogramms in den kommenden zwei Jahren baulich verändert werden sollen.

Zeitgleich bearbeitet die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt die eingegangenen Einwendungen gegen die geplante Festsetzung der u. a. an der Krögerkoppel gelegenen Berner Au als Überschwemmungsgebiet. Dieser Prozess ist noch nicht endgültig abgeschlossen.

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Anhörung eindeutig: Mehr Klarheit und Verbesserungen bei der Festsetzung von Überschwemmungsgebieten gefordert

Anhörung im Bürgersaal

Anhörung im Bürgersaal

Die im Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek durchgeführte Anhörung zu den Plänen über die Einrichtung von Überschwemmungsgebieten in Wandsbek fand unter sehr großer Beteiligung Betroffener und der Öffentlichkeit am 07.10.2014 im Bürgersaal Wandsbek statt.

Ein Ergebnis der Anhörung ist, dass weiterhin Verunsicherung über die Notwendigkeit und die Folgen der Einrichtung von Überschwemmungsgebieten besteht. Daher reagieren die Fraktionen von SPD und Grünen, CDU sowie DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek mit einem gemeinsamen Antrag, der sich an die Fachbehörde (BSU) richtet.

Geprüft werden soll für die jeweiligen Überschwemmungsgebiete, in wie weit vor dem Hintergrund landesrechtlicher Gestaltungsspielräume und unterschiedlicher Bewertungen der benachbarten Bundesländer, die Möglichkeit besteht, Überschwemmungsgebiete mit geringerer Größe auszuweisen bzw. hierauf in Gänze zu verzichten.

Die vorliegenden Verordnungsentwürfe über die Einrichtung von Überschwemmungsgebieten sollen dahingehend angepasst werden, dass weit reichende Regelungen im Sinne des § 78 Abs. 3 Satz 2 WHG in die Verordnung aufgenommen werden, soweit diese den Hochwasserschutz nicht wesentlich gefährden. Insbesondere sind die Möglichkeiten der Gartengestaltung und Baumaßnahmen an der Stelle und in den bestehenden Ausmaßen der Fläche der jeweils zu ersetzenden Bestandsgebäude allgemein zuzulassen,  so dass es keiner wasserrechtlichen Genehmigung im Einzelfall bedarf.

Die überarbeiteten Verordnungsentwürfe sollen vor dem Inkrafttreten mit den Bürgern vor Ort jeweils in einer Veranstaltung präsentiert werden, um den weiter notwendigen Anpassungsbedarf noch berücksichtigen zu können. Die Termine werden von der Bezirksverwaltung organisiert und die Fachbehörde um Entsendung zuständiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebeten. Den Anliegerinnen und Anliegern wird dabei die Gelegenheit gegeben, sich über den Fortschritt der Planung und die vorgesehene Umsetzung in den jeweiligen Rechtsverordnungen zu informieren und zu den Änderungen zu äußern. Hierzu sollen auch die Naturschutzverbände eingeladen werden.Zur Vereinheitlichung, Transparenz und Beschleunigung der Prüfverfahren sollen für die bezirklichen Bauprüfer ein einheitlicher Leitfaden zu erstellt werden.

Der zuständige Ausschuss der Bezirksversammlung soll darüber informiert werden, welche technischen Maßnahmen zur Einschränkung von Überschwemmungsgefahren bisher vorgeschlagen oder von der zuständigen Fachbehörde selbst erwogen wurden und mit welchen Erfolgsaussichten und geschätzten Kosten diese jeweils umsetzbar sind.

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