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Anhörung eindeutig: Mehr Klarheit und Verbesserungen bei der Festsetzung von Überschwemmungsgebieten gefordert

Anhörung im Bürgersaal

Anhörung im Bürgersaal

Die im Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek durchgeführte Anhörung zu den Plänen über die Einrichtung von Überschwemmungsgebieten in Wandsbek fand unter sehr großer Beteiligung Betroffener und der Öffentlichkeit am 07.10.2014 im Bürgersaal Wandsbek statt.

Ein Ergebnis der Anhörung ist, dass weiterhin Verunsicherung über die Notwendigkeit und die Folgen der Einrichtung von Überschwemmungsgebieten besteht. Daher reagieren die Fraktionen von SPD und Grünen, CDU sowie DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek mit einem gemeinsamen Antrag, der sich an die Fachbehörde (BSU) richtet.

Geprüft werden soll für die jeweiligen Überschwemmungsgebiete, in wie weit vor dem Hintergrund landesrechtlicher Gestaltungsspielräume und unterschiedlicher Bewertungen der benachbarten Bundesländer, die Möglichkeit besteht, Überschwemmungsgebiete mit geringerer Größe auszuweisen bzw. hierauf in Gänze zu verzichten.

Die vorliegenden Verordnungsentwürfe über die Einrichtung von Überschwemmungsgebieten sollen dahingehend angepasst werden, dass weit reichende Regelungen im Sinne des § 78 Abs. 3 Satz 2 WHG in die Verordnung aufgenommen werden, soweit diese den Hochwasserschutz nicht wesentlich gefährden. Insbesondere sind die Möglichkeiten der Gartengestaltung und Baumaßnahmen an der Stelle und in den bestehenden Ausmaßen der Fläche der jeweils zu ersetzenden Bestandsgebäude allgemein zuzulassen,  so dass es keiner wasserrechtlichen Genehmigung im Einzelfall bedarf.

Die überarbeiteten Verordnungsentwürfe sollen vor dem Inkrafttreten mit den Bürgern vor Ort jeweils in einer Veranstaltung präsentiert werden, um den weiter notwendigen Anpassungsbedarf noch berücksichtigen zu können. Die Termine werden von der Bezirksverwaltung organisiert und die Fachbehörde um Entsendung zuständiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebeten. Den Anliegerinnen und Anliegern wird dabei die Gelegenheit gegeben, sich über den Fortschritt der Planung und die vorgesehene Umsetzung in den jeweiligen Rechtsverordnungen zu informieren und zu den Änderungen zu äußern. Hierzu sollen auch die Naturschutzverbände eingeladen werden.Zur Vereinheitlichung, Transparenz und Beschleunigung der Prüfverfahren sollen für die bezirklichen Bauprüfer ein einheitlicher Leitfaden zu erstellt werden.

Der zuständige Ausschuss der Bezirksversammlung soll darüber informiert werden, welche technischen Maßnahmen zur Einschränkung von Überschwemmungsgefahren bisher vorgeschlagen oder von der zuständigen Fachbehörde selbst erwogen wurden und mit welchen Erfolgsaussichten und geschätzten Kosten diese jeweils umsetzbar sind.

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Umweltbehörde kommt Kritikern entgegen

Die Umweltbehörde kommt den Anwohnern in Sachen Überschwemmungsgebiete entgegen. Nach zahlreichen Einwendungen und Konsultationen mit der SPD-Bürgerschaftsfraktion erklärte sich die Behörde nun zu einem Anhörungsverfahren bereit, bei dem sie in den betroffenen Bezirken den Anliegern Rede und Antwort stehen muss. Die neue rot-grüne Bezirkskoalition hat eine solche Anhörung bereits für den Oktober geplant. Außerdem wurde die Einwendungsfrist auf Ende Oktober verlängert, eine Telefonhotline für betroffene Anlieger ist ebenfalls in Vorbereitung, wie die Umweltbehörde die Bezirke informierte.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, in dessen Wahlkreis zwei Überschwemmungsgebiete liegen, ist mit den betroffenen Anwohnern im Gespräch und hat sich jetzt gemeinsam mit dem Saseler SPD-Bezirksabgeordneten André Schneider ein erstes Bild der Lage im geplanten Überschwemmungsgebiet Berner Au gemacht: „Es ist gut, dass die Umweltbehörde auf die Kritiker zugeht und sich einem umfassenden, dezentralen Anhörungsverfahren stellt. Ohne umfassende Information und ordentlichen Dialog dürfen so weitreichende Entscheidungen für die Eigentümer nicht getroffen werden. Auch die Verlängerung der Einwendungsfrist ist ein Zeichen, dass alle Bedenken gehört werden und einfließen sollen. Ob und wie die Planungen änderbar sind, muss ein umfassender Faktencheck zeigen – da sind wir dran. Unsere Abgeordneten aus Bürgerschaft und Bezirk sind und bleiben mit allen Beteiligten im Gespräch.“

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Öffentliche Anhörung zur Festsetzung von Überschwemmungsgebieten

Durch Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes ist die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet, zusätzlich zu den bereits bestehenden weitere Überschwemmungsgebiete an Flussläufen festzusetzen, an denen für die Bebauung und Nutzung der Uferflächen durch extreme Niederschläge ein Hochwasserrisiko besteht. Ziel der Festsetzung ist es, die wachsende Gefährdung und das Schadenspotenzial durch die im Zuge des Klimawandels zunehmenden Starkregenereignisse zu reduzieren. Dafür ist es nach Gesetzeslage notwendig auf betroffenen Grundstücken eine weitere Bebauung zu unterbinden und somit die jeweilige Nutzung einzuschränken. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) und der Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) haben diesbezüglich in Wandsbek entlang der Ammersbek, der Moorbek/Lottbek, der Berner Au und der Osterbek Überschwemmungsgebiete ermittelt, die nach ihrer Ansicht zusätzlich erforderlich sind. Vom 16. Juni bis 31. Juli 2014 waren die Entwürfe der Verordnungen, der Karten und der Erläuterungstexte für die künftigen Überschwemmungsgebiete öffentlich ausgelegt, die Stellungnahme- /Einwendungsfrist für die Öffentlichkeit endete am 14. August.

Eine direkte Beteiligung bzw. Information der in den betroffenen Gebieten lebenden Hamburgerinnen und Hamburger hat es bislang nicht gegeben, obgleich die Neuregelungen für diese weitreichende Folgen haben. Auch gegenüber der Politik hat es seitens der Fachbehörden keine ausreichende Information gegeben. Das Thema wurde durch die BSU zwar in einer Sitzung des Stadtplanungsausschusses der Bezirksversammlung vorgestellt,
allerdings wurde dort die Betroffenheit von Wandsbeker Bürgerinnen und Bürgern nicht in angemessener Art und Weise erwähnt. Vielmehr wurde durch die Gestaltung der Präsentation zu diesem Thema der Eindruck erweckt, dass es sich um weitgehend unbewohnte Gebiete handelt. Darüber hinaus wurde neben der öffentlichen Auslegung der Karten eine bislang ausgebliebene Beteiligung der Öffentlichkeit angekündigt. Unter den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern hat dieses Vorgehen – ebenso wie unter Vertretern der Politik – für Unverständnis gesorgt.

Auf Druck der Politik wurde zwischenzeitlich die Stellungnahmefrist verlängert, eine direkte Kommunikation zwischen Fachbehörde und Betroffenen hat jedoch nach wie vor nicht stattgefunden.

Diesen Umstand haben SPD und GRÜNE in der Bezirksversammlung Wandsbek zum Anlass genommen, folgenden Beschlusstext (Drs 20-0120) zur nächsten Sitzung am 4. September einzubringen:

„1. Die Bezirksversammlung nimmt die Besorgnisse der von der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer ernst. Um sie über diese Maßnahme, die rechtlichen Konsequenzen und die mit dem Schutzstatus verbundenen Ge- und Verbote zu informieren, wird durch den Stadtplanungsausschuss ein öffentliches Anhörungsverfahren nach § 24 der Geschäftsordnung zum Thema „Festsetzung von Überschwemmungsgebieten im Bezirk Wandsbek“ durchgeführt.

Die Anhörung soll kurzfristig im Wandsbeker Bürgersaal stattfinden; als Referenten werden eingeladen:

– eine Vertreterin / ein Vertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU)
– eine Vertreterin / ein Vertreter des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG)
– eine Vertreterin / ein Vertreter des Grundeigentümer-Verbandes Hamburg

2. Die behördlichen Referentinnen oder Referenten werden gebeten, perspektivische Maß nahmen zur Eindämmung des Überschwemmungsrisikos und daraus folgend eine mögliche Verkleinerung der ausgewiesenen Überschwemmungsgebiete vorzustellen (z.B. die Identifizierung von potentiellen Retentionsflächen, Maßnahmen zur Regulierung der Fließgeschwindigkeit oder auch Beseitigung von Ablaufhindernissen wie eine zu enge Kanalisierung bei Straßenunterführungen). Außerdem soll dargestellt und begründet werden, inwieweit gegenüber den bestehenden Überschwemmungsgebieten an der Alster und der Wandse andere Maßstäbe angesetzt wurden.

3. Die betroffenen Grundeigentümer werden in geeigneter Art und Weise über die Veranstaltung informiert, beispielsweise über die für öffentliche Plandiskussionen übliche öffentliche Plakatierung im Umfeld.“

Darüberhinaus hat die Rot-Grüne Koalition einen Antrag (Drs 20-0126) mit folgendem Beschlusstext eingebracht:

„Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, perspektivische Maßnahmen zu entwickeln und dem zuständigen Ausschuss vorzustellen, mit denen sichergestellt werden kann, dass über den Bestandsschutz hinaus auch Ersatzneubauten in den Überschwemmungsgebieten unbürokratisch genehmigt werden können, wenn die Kubatur des neuen Gebäudes der des alten entspricht oder eine neue Nutzung die Hochwassersituation nicht verschärft oder aber negative Folgen ausgeglichen werden.

2. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, zu prüfen, wie durch Veränderungen in der Nutzung unbebauter Retentionsflächen und/oder von Rückhaltebecken die Wahrscheinlichkeit großflächiger Überflutungen minimiert werden kann. Ist durch technische Maßnahmen eine Verkleinerung der geplanten Überschwemmungsgebiete denkbar?

3. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, den zuständigen Ausschuss über signifikante Hochwasserereignisse der letzten Jahre und die jeweiligen Pegelstände zu informieren.

4. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, den zuständigen Ausschuss zu informieren, in welchem Umfang die Hochwasserrückhaltebecken im Verlauf der Berner Au bisher manuell gesteuert werden und wie sich eine Veränderung in der Steuerung auf den Pegel auswirken könnte.

5. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, zu prüfen, in welchem Umfang auf eine Gebührenerhebung für Baumaßnahmen in den Überschwemmungsgebieten verzichtet werden kann oder wie diese minimiert werden können.“

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