Bezirksversammlung

Die Bezirksversammlung Wandsbek besteht aus 57 Mitgliedern, die von der Einwohnerschaft des Bezirks alle 5 Jahre gemeinsam mit der Wahl zum Europaparlament gewählt werden. Sie kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamtes und kann in allen Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, durch das Bezirksamt bindende Beschlüsse Entscheidungen treffen. Die Bezirksversammlung schlägt dem Senat durch Wahl den Bezirksamtsleiter bzw. die Bezirksamtsleiterin vor; der Senat hat den Gewählten oder die Gewählte zu bestellen, wenn die dienstrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Im Übrigen nimmt sie die im Bezirksverwaltungsgesetz vorgesehenen Wahlen vor. Die Feststellung von Bebauungsplänen durch Rechtsverordnung des Bezirksamtsleiters bedarf der vorherigen Zustimmung der Bezirksversammlung. Die Bezirksversammlung muss vor bestimmten Standortentscheidungen des Bezirksamtes und anderer Behörden angehört werden und kann auch in allen Angelegenheiten, die für den Bezirk von Bedeutung sind, deren Erledigung aber nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamtes fällt, an die jeweils zuständige Behörde Empfehlungen aussprechen.

In der 20. Wahlperiode sind in der Bezirksversammlung Wandsbek folgende Fraktionen und Mitglieder vertreten: SPD-Fraktion (23 Mandate), CDU-Fraktion (17 Mandate), GRÜNE-Fraktion (8 Mandate), DIE LINKE (4 Mandate) und die LFG-Fraktion (3 Mandate) sowie 2 fraktionslose Mitglieder.

Zur Vorbereitung ihrer Arbeit bestellt die Bezirksversammlung den Hauptausschuss, mehrere Fachausschüsse sowie bei Bedarf Sonderausschüsse.

Mit Angelegenheiten, die regional begrenzte Teile des Bezirks betreffen, befassen sich die Regionalausschüsse für das Kerngebiet, Alstertal, Bramfeld, Rahlstedt und für die Walddörfer. Den Regionalausschüssen zugeordnet sind die für Bauangelegenheiten zuständigen Ausschüsse für Bauprüfangelegenheiten.

Die Bezirksversammlung tagt in der Regel einmal monatlich in öffentlicher Sitzung. Ihre Sitzung beginnt und endet mit einer öffentlichen Fragestunde, welche den Bürgern die Gelegenheit bietet, Anliegen zu äußern und Fragen an die Mitglieder der Bezirksversammlung zu richten.

Die Bezirksversammlung tagt im Bürgersaal Wandsbek (Plenarsaal) über dem Polizeikommissariat 37.
Adresse: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg

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